Neue Rheinischezeitung - Nachrichten aus Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland der Welt

Köln -
Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Freihandelsabkommen
Brüssel: EU-Länder können Abtreibungen mit EU-Geldern unterstützen
Brüssel: EU-Länder können Abtreibungen mit EU-Geldern unterstützen

Die EU-Kommission erlaubt den 27 Ländern Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche aus EU-Geldern - hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds aber zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Initiative "My Voice, My Choice", die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte, erzielte damit einen begrenzten Erfolg.

Februar 26, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an
Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an

Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde "die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen", schrieb Orban am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.

Februar 26, 2026

Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe
Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe

Der wochenlange Streit über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist am Donnerstag in Karlsruhe noch einmal aufgelebt - allerdings in gemäßigter Form vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verhandelte nicht über die Regelungen an sich, sondern über die Abläufe im Bundestag im Sommer 2023, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte. Seiner Meinung nach lief das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Februar 26, 2026

Von Zecken übertragen: RKI weist weitere Regionen als FSME-Risikogebiete aus
Von Zecken übertragen: RKI weist weitere Regionen als FSME-Risikogebiete aus

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zwei weitere Regionen zu FSME-Risikogebieten erklärt. Dabei handelt es sich um den Landkreis Nordsachsen in Sachsen und den Stadtkreis Halle in Sachsen-Anhalt, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit sind nun 185 Kreise als Risikogebiete für die von Zecken übertragene Krankheit ausgewiesen.

Februar 26, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.

Februar 26, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Simbabwe verbietet Ausfuhr von Lithium und anderen Rohstoffen
Simbabwe verbietet Ausfuhr von Lithium und anderen Rohstoffen

Simbabwe hat die Ausfuhr von Lithium weiter eingeschränkt, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. Die Regierung in Harare verhängte am Mittwoch einen sofortigen Exportstopp für Lithiumkonzentrat und weitere Rohmineralien. "Die Regierung erwartet die Zusammenarbeit der Bergbauindustrie bei dieser Maßnahme, die im nationalen Interesse getroffen wurde", erklärte Bergbauminister Polite Kambamura.

Februar 26, 2026