Neue Rheinischezeitung - Belarus: Europas gefährlichste Diktatur!

Belarus gilt zunehmend als die gefährlichste Diktatur Europas, ein Land, in dem autoritäre Herrschaft, Repression und geopolitische Spannungen eine explosive Mischung bilden. Unter der Führung des ruchlosen weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko, der seit 1994 regiert, hat sich das osteuropäische Land von einem autoritären Staat zu einem Ort entwickelt, an dem Menschenrechte systematisch verletzt und Oppositionelle brutal unterdrückt werden. Die Präsidentschaftswahl am 26. Januar 2025, die international als Farce kritisiert wurde, unterstreicht diese Entwicklung.

Nach offiziellen Angaben erhielt Lukaschenko 86,82 Prozent der Stimmen, doch unabhängige Beobachter und die Opposition sprechen von massivem Wahlbetrug. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde nicht eingeladen, die Wahl zu überwachen, und die EU-Außenbeauftragte nannte sie eine „Scheinwahl“. Seit den Protesten 2020, die nach einer weiteren gefälschten Wahl Hunderttausende auf die Straßen trieben, hat das Regime seine Repressionsmaschinerie verschärft. Über 1.300 politische Gefangene sitzen laut Menschenrechtsorganisation Viasna derzeit unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft, darunter prominente Figuren wie Maria Kolesnikowa, die seit Monaten in Isolation gehalten wird.

Die Gefahr geht jedoch über die Grenzen Belarus’ hinaus. Als enger Verbündeter Russlands dient das Land als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen die Ukraine. Russische Truppen und Waffen, darunter taktische Atomwaffen, sind dort stationiert, was die EU und NATO in Alarmbereitschaft versetzt. Zudem nutzt Lukaschenko Migration als hybride Waffe gegen Polen und Litauen, indem er Tausende Geflüchtete an die EU-Grenzen schleust – ein Vorgehen, das Polen dazu veranlasste, seinen Grenzschutz massiv auszubauen.

Die Gesellschaft in Belarus lebt in Angst. Unabhängige Medien sind nahezu ausgelöscht, Journalist:innen wie die von BelSat oder Radio Svaboda werden verfolgt, und selbst alltägliche Kritik kann als „Terrorismus“ gewertet werden. Die Todesstrafe, die Belarus als einziges Land Europas noch vollstreckt, bleibt ein düsteres Symbol der Unterdrückung. Der Fall eines Deutschen, der 2024 zum Tode verurteilt wurde, sorgte international für Schlagzeilen, bevor Diktator Lukaschenko ihn begnadigte – ein Akt, den Experten als eiskalt politisches Kalkül werten.

Während Lukaschenko seine Macht mit russischer Unterstützung festigt, wächst die Sorge, dass Belarus nicht nur eine Bedrohung für seine eigene Bevölkerung, sondern auch für die europäische Stabilität darstellt. „Die Souveränität schwindet, und Minsk wird zur Marionette Moskaus“, warnt die Stiftung Wissenschaft und Politik. Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden: Belarus bleibt als Vasall des russischen Kriegsverbrechers und Massenmörders Wladimir Putin (72) ein Pulverfass im Herzen Europas.